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AGB

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf einen Werkvertragsabschluss für den Bau eines Massivhauses mit der Firma Klingler GmbH, Town & Country Lizenzpartner, 6363 Westendorf, Dorfstraße 24.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Klingler GmbH

A-6363 Westendorf, Dorfstraße 24

Firmenbuchnummer: FN 401294p LG Innsbruck

(Fassung vom 29.09.2015)

 

  1. Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die im Bauwerkvertrag genannten Beilagen bilden einen integrierten Bestandteil des gegenständlichen Geschäftsabschlusses.

 

 

  1. Voraussetzungen

Die Kalkulation des Pauschalpreises durch den Auftragnehmer beruht auf folgenden Voraussetzungen:

  1. Das Baugrundstück ist waagerecht, frei von Altlasten sowie Gebäude- und Baumbestand und bezogen auf das Straßenniveau eben, d.h. in gleicher Höhe. Zur Überprüfung der geologischen Verhältnisse wird eine Bodenuntersuchung und Baugrundbeurteilung eingeholt. Die Kosten des Gutachtens sind mit dem Hauspreis abgegolten. Kalkulationsgrundlage ist eine zulässige Bodenpressung von 150 KN/m und ein Bettungsmodul von 20 MN/m³. Der Boden des Grundstücks entspricht der Bodenklasse 3 oder 4 (Lösbarkeit des Bodens), lässt einen Böschungswinkel von 60° oder größer zu. Es wird von einer Frosteindringtiefe von 0,9 Meter ausgegangen. Das Baugrundstück liegt in der Erdbebenzone 0 oder 1 sowie im Außenlärmpegelbereich < 50 dB.

  2. Der höchste langjährige Grundwasserstand liegt nicht höher als 1 m unter der Gründungssohle.

  3. Das Dach ist ausgelegt für Schneelastzone 2(ÖNORM 1991-1-3).

  4. Das ausgehobene Erdreich kann auf dem Grundstück gelagert werden.

  5. Es stehen ausreichend tragfähige Anfahrtswege zum Bauobjekt zur Verfügung.

 

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Vergütung der (hieraus bedingten) Mehraufwendungen.

 

Als Rückstauebene wird der höchste Punkt der vorhandenen/geplanten Straße vor dem Grundstück angenommen. Der Auftragnehmer schuldet nicht die Ausführung von Rückstausicherungen. Sollte der Auftraggeber Rückstau-sicherungen wünschen, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer die entstehenden Mehraufwendungen zu vergüten.

Sollten sich zwischen Vertragsabschluss und Erteilung der Baugenehmigung relevante Ö-Normen oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften ändern, so erhält der Auftragnehmer hieraus resultierende Mehraufwendungen vom Auftraggeber vergütet.

 

  1. Finanzierungsbestätigung/Bürgschaft

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer spätestens binnen zwei Wochen nach dem Planungsgespräch einen Nachweis der Verfügbarkeit der Finanzierungsmittel/des Eigenkapitals in Höhe des Vertragspreises durch Vorlage einer unwiderruflichen und unbefristeten Bestätigung eines Geldinstitutes zu erbringen. Aus der Bestätigung muss sich die Verpflichtung des Geldinstitutes gegenüber dem Auftragnehmer ergeben, Zahlungen nach dem vertraglichen Zahlungsplan (bei der Vergütung von Mehr- und Zusatzleistungen nur nach zusätzlicher Zahlungsfreigabe durch den Auftraggeber) ausschließlich direkt an den Auftragnehmer zu leisten. Die Kosten der Bestätigung trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Geldinstitut anzuweisen, die vereinbarten Raten einschließlich eventueller Ergänzungsaufträge nach Baufortschritt auszuzahlen. Etwaige Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, z.B. wegen Mängeln, bleiben hiervon unberührt.

 

Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Vorlage der Finanzierungsbestätigung nicht fristgerecht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber Kostenersatz für bereits erbrachte Leistungen zu fordern. Allfällige Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus einem solchen Rücktritt werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Bürgschaft des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, binnen 14 Tagen nach dem Planungsgespräch dem Auftragnehmer eine unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft eines zuverlässigen Bürgen (Kreditversicherer, Bank oder Sparkasse) in Höhe der letzten Rate nach § 2 Absatz 5 des Vertrages für die Erfüllung sämtlicher ihm obliegender Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag zu stellen.

 

 

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Auftragnehmer vor Stellung der Bürgschaft nicht verpflichtet ist, die Arbeiten aufzunehmen. Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung zur Stellung der Bürgschaft nicht fristgemäß nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber Kostenersatz für bereits erbrachte Leistungen zu fordern. Allfällige Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus einem solchen Rücktritt werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  1. Baubeginn/Bauzeit/Ausführungszeit/Abnahme

4.1

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer zustande. Die Bestätigung erfolgt mit eingeschriebenem Brief. Soweit die Bestätigung des Auftragnehmers nicht spätestens 4 Wochen nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber erfolgt, gilt der Vertrag als nicht angenommen. Für den Ablauf der Annahmefrist ist der Poststempel maßgebend.

 

4.2

Der Einreichplan wird dem Auftraggeber innerhalb von 30 Arbeitstagen (als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag) nach Vorliegen der in Beilage 1 zum Vertrag (Bau- und Leistungsbeschreibung) genannten erforderlichen Unterlagen für die Planung zur Unterschrift ausgehändigt.

 

4.3

Aufgrund des erhöhten Auftragsbestandes beginnt der Auftragnehmer mit der Baumaßnahme innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Vorlage aller nachstehend aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn.

Voraussetzungen für den Baubeginn sind:

  1. Vorlage der Baugenehmigung

  2. Vollständige Zahlung der bis dahin laut Zahlungsplan angefallenen Beträge

  3. Bereitstellung von Bauwasser und Baustrom auf der Baustelle

  4. Fertigstellung von ausreichend tragfähigen Anfahrtswegen zum Bauobjekt nach Punkt 2 der AGB, falls erforderlich

  5. Fertigstellung des Bauzauns, falls die Behörde diesen fordert

  6. Nachweis der Verfügbarkeit der Finanzierungsmittel in der Höhe des gesamten Auftragsvolumens nach Punkt 3 der AGB.

  7. Vorlage der Bürgschaft nach Punkt Punkt 3 der AGB.

  8. Einmessung eines Schnurgerüstes durch einen Zivilingenieur (falls nicht durch den Auftragnehmer erstellt)

  9. Abnahme der Bodenplatte / des Kellers durch den Auftragnehmer (falls nicht durch den Auftragnehmer erstellt)

  10. Abschluss einer Wohngebäudeversicherung mit integrierter Feuerrohbauversicherung

  11. vollständige Auftragsklarheit (insbesondere durch den Auftraggeber unterfertigtes Bauanlaufprotokoll, Badplan, Elektroplan, Küchenplan)

  12. Alle unter dem Punkt 4.3. aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn sind durch den Auftraggeber zu erbringen.

 

4.4

Die Bauzeit/Ausführungszeit beträgt bei einem Haus ohne Keller drei Monate ab dem vertraglich zugesicherten Baubeginn. Bei einem Haus mit Keller verlängert sich die vertraglich vereinbarte Bauzeit um vier Wochen. In der Bauzeit/Ausführungszeit nicht enthalten sind zusätzlich zu beachtende Austrocknungszeiten der Wand- und Fußbodenkonstruktionen für Maler-, Tapezier- und Bodenbelagsarbeiten.

 

Gesetzliche Feiertage verlängern die Bauzeit. Über Weihnachten und Neujahr gilt die Zeit vom 23. Dezember bis 06.Jänner als Weihnachtsfrieden und wird auf die Bauzeit nicht angerechnet. Wegen der diversen Werksurlaube der Industrie erhöht sich die Bauzeit in den Monaten Juli und August ebenfalls um 2 Wochen.

 

4.5

Die Bauzeit/Ausführungszeit verlängert sich im Falle von Bauzeitenverzögerungen; bei Bauunterbrechungen ist zusätzlich ein ausreichender Dispositionszeitraum zu berücksichtigen.

Bauzeitverzögerungen sind:

  1. Verzögerungen infolge höherer Gewalt

  2. Schlechtwettertage gemäß dem Berechnungsverfahren des österreichischen Wetterdienstes, an denen aufgrund des jeweiligen Bautenstandes und Wetters, die Arbeit am Bau als nicht zumutbar beurteilt wird,

  3. Tage der Verspätung des Eingangs der Raten beim Auftragnehmer, soweit die Verspätung nicht auf berechtigten Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrechten des Auftraggebers beruht,

  4. Verzögerungen infolge anderer für den Auftragnehmer unabwendbarer Umstände, insbesondere Verzögerungen der Baugenehmigungsbehörde und anderer öffentlicher Stellen, mit denen bei Vertragsabschluss der Auftragnehmer normalerweise nicht rechnen musste und welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat,

  5. Verzögerungen, die aufgrund von Änderungs-/Sonderwünschen des Auftraggebers eingetreten sind,

  6. Verzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen.

 

4.6. Abnahme

Der Auftragnehmer kündigt dem Auftraggeber 7 Kalendertage vor dem beabsichtigten Abnahmetermin die Abnahme an. Bei der Abnahme ist ein Abnahmeprotokoll zu fertigen. Kommt die Abnahme nicht zustande, so kann der Auftragnehmer eine gutachterliche Fertigstellungsbescheinigung erstellen lassen, welche die Abnahme ersetzt. Soweit der Auftraggeber den Abnahmetermin schuldhaft nicht wahrnimmt oder die Abnahme unberechtigter Weise verweigert, sind die Kosten der gutachterlichen Fertigstellungsbescheinigung vom Auftraggeber zu übernehmen. Eine Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber ist nur aus dem in Punkt 6 der AGB genannten Gründen zulässig.

 

Mit Abnahme des Bauwerkes oder, sofern der Auftraggeber den Abnahmetermin schuldhaft nicht wahrnimmt oder die Abnahme unberechtigter Weise verweigert, zum Zeitpunkt des vom Auftragnehmer angekündigten Abnahmetermins gehen Gefahr und Zufall, Nutzen und Lasten am Bauwerk auf den Auftraggeber über. Gleichzeitig beginnen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu laufen.

 

  1. Besichtigung durch den Auftraggeber; Ausschluss von Schadensersatz

Der Auftraggeber darf aus versicherungstechnischen Gründen vor Übergabe des Hauses dieses nicht ohne einen verantwortlichen Mitarbeiter des Auftragnehmers (Handlungsbevollmächtigten) betreten. Er kann jedoch jederzeit einen Begehungstermin vereinbaren. Betritt der Auftraggeber das Bauobjekt ohne Begleitung eines verantwortlichen Mitarbeiters des Auftragnehmers, haftet der Auftragnehmer für daraus entstehende Personen- und/oder Sachschäden nicht. Für etwaige dem Auftragnehmer durch ein eigenmächtiges Betreten der Baustelle durch den Auftraggeber entstehende Schäden hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Ersatz zu leisten.

 

  1. Vertragsstrafe

Im Falle des Verzuges hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe ab dem vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt von Euro 50,00 pro Arbeitstag (Montag bis Freitag) zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf maximal fünf von hundert (5 %) der Auftragssumme begrenzt.

 

Verzug liegt nur vor, sofern der Auftragnehmer nicht bis zum Ende der in Punkt 4 der AGB vereinbarten Bauzeit/Ausführungszeit (unter Berücksichtigung von Bauzeitenverzögerungen) einen Abnahmetermin angekündigt hat oder der Auftraggeber die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt berechtigterweise verweigert.

 

Eine Verweigerung der Abnahme ist nur dann zulässig, wenn am Werk wesentliche Mängel bestehen. Wesentliche Mängel sind Mängel, die die Nutzbarkeit des Hauses aufheben, unmöglich machen oder erheblich beeinträchtigen, z.B.: fehlende oder funktionsuntüchtige Toilettenanlagen. Unwesentliche Mängel verhindern die Abnahme nicht. Diese sind im Abnahmeprotokoll festzuhalten und vom Auftragnehmer binnen einer angemessenen Frist zu beheben.

 

Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er - sofern die Abnahme nach Ende der in Punkt 4 der AGB vereinbarten Bauzeit/Ausführungszeit stattgefunden hat - nur dann auf Zahlung der Vertragsstrafe (für den Zeitraum zwischen vereinbartem Ende der Ausführungszeit und Abnahme) bestehen, wenn er sich dies bei der Abnahme schriftlich vorbehalten hat.

 

  1. Mängel-/Gewährleistungsansprüche

Die Mängel-/Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers und deren Verjährung richten sich nach den Vorschriften des ABGB.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, die vorgesehenen Wartungsarbeiten regelmäßig und vollständig durchzuführen oder durchführen zu lassen. Ist ein Mangel/-Schaden darauf zurückzuführen, dass die vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, stehen dem Auftraggeber Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer nicht zu. Bodensetzungen der verfüllten Arbeitsräume im Außenbereich sind nicht auszuschließen. Diese stellen keinen Mangel dar, soweit es sich lediglich um unwesentliche Setzungen handelt. Haarrisse innerhalb der nach den einschlägigen Ö-Normen zulässigen Toleranzen stellen ebenfalls keine Mängel dar und berechtigen den Auftraggeber nicht zu Gewährleistungs-ansprüchen.

 

  1. Zahlungen

Der Eintritt der Zahlungsvoraussetzungen für die Teilzahlungen wird dem Auftraggeber vom Auftragnehmer mitgeteilt. Die Zahlungsvoraussetzungen bestehen nur insoweit, als sie dem Baufortschritt entsprechen. Die letzte Rate wird um die bei der Abnahme festgestellte Höhe der Restarbeiten unter Berücksichtigung von Leistungsverweigerungsrechten gekürzt. Diese Summe ist sofort nach Erledigung der im Abnahmeprotokoll

aufgeführten Restarbeiten fällig.

 

Die Kaufpreisraten müssen binnen sieben Tagen nach Rechnungserhalt auf das von einem Wirtschaftsprüfer verwaltete und noch zu benennende Treuhandkonto des Auftraggebers eingegangen sein. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von fünf von Hundert (5%) jährlich aus der verspäteten Teilzahlung zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

 

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers steht in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Auftraggebers.

 

 

  1. Leistungsdurchführung

Der Auftragnehmer hat gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer, nicht jedoch Dritten, insbesondere Subunternehmern, gegenüber zu erklären. Subunternehmer und sonstige Dritte sind ausdrücklich nicht zur Empfangnahme von an den Auftragnehmer gerichteten Erklärungen und/oder zu Zusagen gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt.

 

 

 

  1. Eigenleistungen des Auftraggebers

Nachstehende Leistungen hat der Auftraggeber in Eigenleistung oder durch Dritte, auf eigene Kosten und Verantwortung, erbringen zu lassen:

  1. Bei einem Haus ohne Bodenplatte/Keller: Erstellung der Bodenplatte/des Kellers

  2. Maler- und Tapezierarbeiten.

  3. Fußbodenbeläge, soweit sie gemäß der Bau- und Leistungsbeschreibung (siehe Beilage 1 zum Vertrag) nicht Leistung des Auftragnehmers sind.

  4. Außenanlagen, u. a. auch notwendige Eingangsstufen, Podeste, Wege

  5. Bauwasser und Baustrom sind vor Baubeginn vom Auftraggeber auf dessen Kosten bereitzustellen. Verbrauchskosten für Bauwasser und Baustrom sowie für das Aufheizen und Beheizen während der Bauzeit.

  6. Erstellung der Hausanschlüsse und Hausanschlusskosten bis einschließlich Übergabepunkt (Zähler) im Haus. Da für das Ausheizen des Estrichs die Heizung erforderlich ist, sind die Anschlüsse bis 6 Wochen nach Baubeginn bereitzustellen, anderenfalls verlängert sich die Bau-/Ausführungszeit.

  7. Zusätzliche Kosten für die Heizung, falls kein Erdgasanschluss vorhanden ist.

  8. Absperrung der Baustelle mit einem Bauzaun, falls dieser von einer Behörde gefordert wird.

  9. Anpassung des Gründungskörpers und der Gründungsleistungen an die Baugrundverhältnisse, wenn die vereinbarten Baugrundverhältnisse gemäß Punkt 2 der AGB nicht vorliegen

  10. Herstellung von ausreichend tragfähigen Anfahrtswegen zum Bauobjekt (Grundlage: schwere Baufahrzeuge/Kran bis 75 t), Herstellung der freien und ungehinderten Zugänglichkeit des Grundstücks und Beseitigung von Baum- oder Gebäudebestand auf dem Grundstück. Es wird eine Kranstandfläche von 10m * 10m benötigt. Freileitungen im Arbeitsbereich sind vom Auftraggeber auf dessen Kosten zu isolieren und gegebenenfalls zu versetzen.

  11. Kann das ausgehobene Erdreich nicht auf dem Grundstück gelagert werden, so sind die Kosten für Abfuhr, Lagerung, Rückfuhr und Entsorgung nicht im Pauschalfixpreis enthalten und vom Auftraggeber auf Nachweis des Auftragnehmers diesem zu erstatten. Sämtliche Erdarbeiten in Eigenleistung müssen entweder vor dem Aufstellen des Gerüstes abgeschlossen sein bzw. können erst nach dem Gerüstabbau begonnen werden.

 

  • Zivilingenieurleistungen für Grobabsteckung, Schnurgerüst-einmessung und -erstellung, eventuell erforderliche Kosten für Nivellierung, Bestandseinmessung, Entwässerungsplanung und sonstige Gebühren.

  • Genehmigungsgebühren für Baugenehmigung, Schlussabnahme und sonstige Abnahmegebühren, behördliche Gebühren einschließlich erforderlicher Prüfingenieurgebühren und Geometerkosten für die Bescheinigung der lagerichtigen Ausführung des Bauvorhabens.

  • Grunderwerbsteuer, insbesondere für den Fall, dass das zuständige Finanzamt die in diesem Vertrag vereinbarte Vergütung des Auftragnehmers der Bemessungsgrundlage hinzurechnet.

  • Anpassung der Gründung und des Hauseingangsbereichs an das Gelände, wenn die geforderte Ebenheit gemäß Punkt 2 der AGB des Baugrundstückes nicht gegeben ist oder das Haus in einer anderen Höhe als der Standardhöhe zum Gelände errichtet werden soll bzw. aufgrund erforderlicher höhenmäßiger Anpassung des Hauses zum Anschluss an die Entwässerung.

  • Alle nicht ausdrücklich vereinbarten Ausstattungs-, Einrichtungsgegenstände oder Einbauteile.

  • Anpassungen an Ortssatzungen, Bebauungspläne oder besondere Bestimmungen regionaler Bauordnung.

  • Erforderliche Zuarbeiten zum Baugesuch entsprechend Punkt 2 der Bau- und Leistungsbeschreibung (Beilage 1 zum  Vertrag).

  • Abschluss einer Wohngebäudeversicherung mit integrierter Feuerrohbauversicherung vor Baubeginn

  • Leistungen, welche der Auftraggeber auf Grund vertraglicher Vereinbarung übernommen hat oder noch übernimmt.

 

Der Auftraggeber hat die Eigenleistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Eigenleistungen, welche für die Sicherheit, die Funktionstauglichkeit, die Nutzbarkeit und/oder den Bestand des Bauvorhabens bzw. das Bauvorhaben selbst von wichtiger Bedeutung sind (wie z.B. Abdichtungs-, Dämmungs-, Isolierungs-, Schall-/Brandschutzarbeiten), handwerkliche Fähigkeiten und Spezialkenntnisse voraussetzen, über welche der Auftraggeber ggf. nicht verfügt.

 

Selbst wenn der Auftraggeber über solche Kenntnisse verfügen sollte, kann es dennoch zu Ausführungsfehlern kommen, welche Mängel und/oder Schäden am Bauvorhaben zur Folge haben können. Der Auftragnehmer empfiehlt dem Auftraggeber daher, solche Eigenleistungen nur durch fachkundige und befähigte Personen/Unternehmen ausführen zu lassen.

 

Eine Bauleitung/-aufsicht/-überwachung des Auftragnehmers für die Eigenleistungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eigenleistungen des Auftraggebers dürfen den Bauablauf weder behindern noch unterbrechen. Für etwaige dem Auftragnehmer durch Eigenleistungen des Auftraggebers entstehende Schäden oder Mehrkosten, wie insbesondere Stehzeiten oder Bauverzögerungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Ersatz zu leisten.

 

Soweit der Auftraggeber seinen Leistungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, kann der Auftragnehmer hieraus resultierende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, geltend machen. Dies gilt auch, wenn die nicht ordnungsgemäße Erbringung von Eigenleistungen zu einem Vermögensschaden des Auftragnehmers, beispielsweise einer Haftung gegenüber Dritten, insbesondere anderen Bauherren oder Subunternehmern, führt.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie etwaige Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dieser Vertrag gibt den Willen der Vertragsparteien vollständig wieder und tritt an die Stelle etwaiger früherer Vereinbarungen oder Zusagen. Informationen in Werbeunterlagen, Broschüren und dergleichen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich vereinbart und im Vertrag schriftlich festgehalten wurden.

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Baustellenbesichtigungen zu Werbezwecken durchzuführen, daraus entstandenes Material uneingeschränkt zu nutzen und bis zur Abnahme des Hauses Bauschilder auf dem Grundstück aufzustellen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Haus auch nach Fertigstellung kostenlos fotografisch zu Werbezwecken zu nutzen.

 

Eine Bauleitung/-überwachung des Auftragnehmers für nicht vom schriftlichen Vertrag erfasste Leistungen sowie für die Eigenleistungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eigenleistungen des Auftraggebers dürfen den Bauablauf weder behindern noch unterbrechen.

 

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass - unter bestimmten Voraussetzungen - die in dem Vertrag vereinbarte Vergütung des Auftragnehmers ebenfalls der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer zugerechnet wird. Dem Auftraggeber wird empfohlen diesbezüglich Rücksprache mit seinem steuerlichen Berater zu halten.

 

Der Auftragnehmer schließt für jedes Bauvorhaben eine Bauleistungsversicherung und eine Bauherrenhaftpflicht-versicherung ab. Weiterhin erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine Baufertigstellungsbürgschaft und eine Mängelansprüchebürgschaft ("Baugewährleistungsbürgschaft"). Das Zertifikat über die Baufertigstellungsbürgschaft wird mit Baubeginn, die Gewährleitungsbürgschaft nach Abnahme übergeben. Der Abschluss von Bürgschaften oder Versicherungen seitens des Auftragnehmers für Leistungen, die vom Auftraggeber selbst oder von sonstigen vom Auftraggeber beauftragten Dritten durchgeführt werden, wird ausdrücklich nicht vereinbart.

 

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine gültige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien und der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung aus wirtschaftlicher Sicht am nächsten kommt. Dasselbe gilt auch für ergänzungsbedürftige Lücken im Vertrag.

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Zustellanschrift dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt keine solche schriftliche Bekanntgabe einer neuen Zustellanschrift, so gelten Erklärungen des Auftragnehmers an die auf dem Deckblatt des Vertrages genannte Anschrift bzw. an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Zustellanschrift des Auftraggebers als wirksam erfolgt.

 

Der Auftraggeber und etwaige Mitauftraggeber haften für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag solidarisch. Sie bevollmächtigen sich auch gegenseitig zur Empfangnahme von Erklärungen des Auftragnehmers an den/die Auftraggeber.

 

Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen, zur Anwendung.

 

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird die Zuständigkeit des sachlichen zuständigen Gerichtes, an welchem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, vereinbart, sofern sich nicht aus §14 KSchG oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zwingend ein anderer Gerichtsstand ergibt.